Allgemeine Geschäftsbedingungen

SECOR betreibt eine Plattform, einschließlich darüber abrufbarer Datenbank zur Unterstützung des Halbleitermanagements der Kunden. Ziel ist es, die Supply Chain transparenter und resilienter zu machen. Die SECOR PLATFORM unterstützt Unternehmen dabei u. a. von der Recherche der passenden Commodity Halbleiter bis hin zur Vermeidung von Engpässen. Diese Nutzungsbedingungen regeln die grundlegenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Nutzung der von SECOR bereitgestellten SECOR PLATFORM sowie der darüber nutzbaren SECOR-Tools.

1. Vertragsparteien
   Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sind die SECOR Supply Chain Transparency GmbH, Schmidbauerstraße 4, 82166 Gräfelfing (nahfolgend „SECOR“) und der jeweilige SECOR Kunde.
2. Gegenstand der Nutzungsbedingungen
   Inhalt und Umfang der über die SECOR PLATFORM bereitgestellten und vom SECOR Kunden gebuchten Tools und Services sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem jeweils vom SECOR Kunden gebuchten Leistungspaket zu entnehmen.
3. Zulassung zur SECOR-PLATFORM
   Die vollständige Nutzung der SECOR PLATFORM erfordert zunächst die Registrierung des SECOR Kunden. Durch die Zulassung/Freischaltung durch SECOR kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser Vertrags- und Nutzungsbedingungen zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
4. Rechte und Pflichten
   1. Der SECOR Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten hat der SECOR Kunde die SECOR Supply Chain Transparency GmbH hierüber unverzüglich zu informieren.
   2. Der SECOR Kunde ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den Betrieb der SECOR PLATFORM gefährden. Hierzu zählt auch die Pflicht, es zu unterlassen, Inhalte der SECOR PLATFORM unerlaubt zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen.
5. Nutzungsrechte
   1. Das Know-how und die Technologie der SECOR-Tools (insbesondere für das SECOR Toolkit) für die Erfassung von Daten im Rahmen des SECOR-Workflows sowie für deren Kategorisierung, Aufbereitung, Anreicherung und Auswertung, einschließlich der SECOR DATABASE und SECOR EXCHANGE, werden von SECOR bereitgestellt und verbleiben im Eigentum von SECOR.
   2. SECOR räumt den Nutzern an den über die SECOR PLATFORM abrufbaren Daten und Informationen, vorbehaltlich der etwaigen Zahlung der jeweils für das vom SECOR Kunden gebuchten Leistungspakets vereinbarten Vergütung, das einfache und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung befristete Recht zur Nutzung ein. Das Recht ist dabei beschränkt auf die Nutzung innerhalb des eigenen Unternehmens und der verbundenen Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG sowie für eigene Zwecke.
   3. Soweit das jeweils gebuchte Leistungspaket die Möglichkeit für den Nutzer vorsieht, eigene (Roh-)Daten auf die SECOR PLATFORM zu laden, räumt der Nutzer wiederum SECOR hierfür ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich jedoch unbeschränktes Recht an diesen (Roh-)Daten zum Zwecke der Erfassung, Kategorisierung, Aufbereitung, Anreicherung und Auswertung sowie zum Betrieb und der Pflege der SECOR PLATFORM ein. Hiervon ist das Recht umfasst, die (Roh-)daten im Zusammenhang mit der Supply Chain Transparency and Resilience mit anderen Daten zu kombinieren und zu ergänzen (anzureichern). Die Pflicht von SECOR, die (Roh-)daten in diesen Fällen derart zu verarbeiten, dass für Dritte kein Rückschluss auf den einzelnen SECOR Kunden, bzw. dessen (Roh-)daten möglich ist, bleibt unberührt.
6. Laufzeit und Kündigung
   1. Der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Er kann vom SECOR Kunden jederzeit zum Ende des Jahres durch Löschung seines Profils gekündigt werden, es sei denn, das Leistungspaket sieht eine abweichende Frist zur Kündigung vor.
   2. Das Recht beider Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der SECOR Kunde gegen Bestimmungen in Ziff. 4. und 5 der Nutzungsbedingungen verstößt und deswegen das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
7. Kosten und Vergütung
   Die Höhe und der Gegenstand der Vergütung ist im gebuchten Leistungspaket festgelegt. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8. Haftung
   1. Die Vertragsparteien haften einander stets und unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer übernommenen Garantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Diese Haftung bleibt durch die nachstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
   2. Eine Haftung der Vertragsparteien, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine schuldhafte Verletzung von elementaren Vertragspflichten handelt, mithin solchen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesen Fällen ist die Haftung der Vertragsparteien der Höhe nach jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9. Schlussbestimmungen
   1. Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
   2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.

Stand: 13.02.2024